AKTUELLES

HOAI VERSTÖSST GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE | 

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt und damit die Mindest- und Höchstsätze nicht mehr gelten. Das Interessante an dem Urteil des EuGH ist, dass der Argumentation des Generalanwaltes der Kommission des EuGH nicht gefolgt worden ist und höherrangige Interessen durchaus eine HOAI rechtfertigen können. Dadurch aber, dass in Deutschland Planungsleistungen von vielen Personen, nicht nur Architekten und Ingenieuren, erbracht werden können, sei der Beweis, dass die HOAI diese höherrangigen Interessen sichere, nicht erbracht. Es geht also auch ohne HOAI, sagt der EuGH, was die Vergangenheit gezeigt habe. Ob die Bundesregierung nun die planerische Tätigkeit durch ein Gesetz den Architekten und Ingenieuren vorbehält, wie dies bspw. durch das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Rechtsberatungen den Anwälten gemacht wird, erscheint äußerst fraglich. Im Moment ist davon auszugehen, dass es eine neue HOAI mit Mindestsätzen wohl nicht mehr geben wird. Daher wird es nun umso wichtiger, Verträge richtig zu gestalten.

Wie beschreibe ich meine Leistungen? Wie kalkuliere ich mein Honorar? Wie begrenze ich mein Risiko? Dies und vieles mehr soll Gegenstand eines weiteren Arbeitszirkels, neben den bereits angekündigten zur Bauzeit und Abrechnung sein.

 


 

THEMENSCHWERPUNKTE ARBEITSZIRKEL 2019 | Nach wie vor erscheint uns die Einführung der Bauarten in die LBO 2018 ein wichtiger Punkt zu sein, dessen Auswirkungen nicht zuletzt auch in der neuen BBQ Richtlinie zu Stahlbetonarbeiten wiederzufinden sind. Die Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der HOAI mit der Verbraucherschutzrichtlinie aus dem Jahr 2009 wird nicht wie angekündigt im Frühjahr erfolgen, sondern sich bis zum Herbst verschieben. Wie darauf in Verträgen darauf zu reagieren ist, was kommen wird, und wie Verträge zu gestalten sind, wollen wir in zwei Terminen des Arbeitszirkels mit dem Thema "HOAI, was nun? Richtige Vertragsgestaltung." besprechen. Darüber hinaus werden wir die Themenbereiche Abnahme, Bauzeit und Gewährleistungsansprüche für VOB und BGB, für Bau und Architektenverträge beleuchten. Die Arbeitszirkel werden wie gewohnt in kleiner Runde stattfinden und ermöglichen so eine individuelle Diskussion im Anschluss an die Themen und die Beantwortung individueller Fragen. Wir planen hierfür stets ausreichend Zeit ein.

Weitere Informationen und Anmeldung zum Arbeitszirkel

 


 

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AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR HOAI | 

Der Generalanwalt der Kommission hat am 28.02. die Abschaffung der HOAI gefordert, weil es zu wenig Gründe für deren Erhalt gäbe und die Bundesregierung zu wenig überzeugende Argumente vorgetragen habe. 

Was die Folgen einer negativen Entscheidung der Kommission wären, wird unterschiedlich diskutiert. Der EugH hat in der Entscheidung vom 30.01.2018 RS C 31-16 mit einer wenig überzeugenden Begründung klargestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie auch für innerstaatliche Sachverhalte gilt, also auch für den Fall, dass ein deutscher Architekt mit einem deutschen Bauherrn einen Vertrag schließt.

Seitdem legen nun einige Gerichte im Falle von Honorarklagen diese dem Eugh zur Entscheidung vor, mit der Bitte zu prüfen, ob die HOAI noch Mindestsätze regelt. Deswegen sind Bedenken aufgetreten, ob Honorarprozesse überhaupt noch geführt werden können. Leider wird von den Gerichten aber auch in der Literatur dazu viel geschrieben, was nicht richtig ist. Festzustellen ist, dass die HOAI als nationale Rechtsverordnung Gesetzescharakter hat. Die Dienstleistungsrichtlinie als europäische Vorschrift Bedarf einer nationalen Umsetzung damit sie Geltung hat. Wenn diese Umsetzung durch Gesetze der Bundesrepublik nicht richtig erfolgt ist, dann verstößt das Gesetz gegen die Richtlinie ist damit aber keineswegs unwirksam. Selbst dann, wenn die Umsetzungsfrist, wie bei der Dienstleistungsrichtlinie zum 31.12.2009 abgelaufen ist, gilt die HOAI weiterhin. Die Bundesrepubklik hat dann zwar Europarecht verletzt, was dazu führt, dass eine Vertragsverletzung des EU Vertrages gegeben ist, weswegen der einzelne Bürger ggf. Schadensersatzansprüche gem.  § 839 BGB gegenüber der BRD geltend machen kann. Unwirksam wird die HOAI aber erst, wenn der Gesetzgeber diese zurückzieht. Bis dahin ist sie geltendes Recht und natürlich auch für alle Sachverhalte anwendbar, die unter Ihren Geltungsbereich fallen. Damit ist festzustellen, dass das beim EugH anhängige Verfahren keine Auswirkungen auf laufende Honorarklagen haben kann. 

Der EugH wird damit die gerichtliche Vorlagen zurückweisen müssen. Jedes andere Vorgehen würde einer Richtlinie quasi unmittelbaren Gesetzescharakter geben, was ihr Kraft Definitionem nicht zukommt.  

 


 

MANDANTENSERVICE | 

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VORTRÄGE |  Neben zahlreichen Seminaren und Fortbildungen, bei denen wir als Dozenten für zahlreiche namhafte Fortbildungsinstitute tätig sind, veranstalten wir in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern jedes Jahr den Stuttgarter Architekten- und Ingenieurtag. Vorträge zu aktuellen Themen rund um das Bauen sowie das unverbindliche Get together haben dieses Event inzwischen zu einer Institution für Architekten, interessierte Ingenieure und Planer gemacht.

Dieses Jahr wird der Architekten- und Ingenieurtag am Freitag, 11.11.2016 mit dem Thema "Große Visionen, große Bauvorhaben" im IHK Region Stuttgart Neubau stattfinden. Highlights sind unter anderem die Referenten Jürgen Mayer H. aus Berlin und Geschäftsführer der Sobek Gruppe. Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Baustelle Stuttgart 21 besichtigen werden.

Informieren Sie sich auch unter architektenundingenieurtag.de und melden Sie sich direkt online an.

 


 

HOAI NOVELLE 2013 | am 07.06.13 hat der Bundesrat die neue HOAI Novelle 2013 verabschiedet. Aus aktuellem Anlass möchten wir unsere Mandanten daher auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, in der die wesentlichen Inhalte der Novelle vorgestellt werden. Als Referent dieser Veranstaltung lege ich großen Wert auf die Praxisnähe und eine einfache und übersichtliche Darstellung der Inhalte. Ich würde mich sehr freuen, Sie auf dieser oder einer anderen Veranstaltung begrüßen zu können.

 


 

VERTRAUENSANWALT BDA | Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Rechtsberatungs- und Honorareinzugsstelle des BDA Herrn Karsten Meurer zum Vertrauensanwalt berufen hat. Vertrauensanwälte geben den BDA-Architekten Auskunft in allen ihre Berufsausübung betreffenden Fragen und werden durch den BDA aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen berufen. Das Beratungsspektrum umfasst insbesondere Fragen der Vertragsgestaltung, des Architektenhonorars, des Gesellschaftsrechts, des Arbeits- und Sozialrechts, Versicherungs- und Schadenerstazrechts sowie des öffentlichen Baurechts.

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