AKTUELLES

INTERVIEW MIT KARSTEN MEURER, "update20" |

Corona und Baurecht, HOAI und BGH - welchen rechtlichen Herausforderungen stehen Architekturbüros im Jahr 2020 gegenüber? Ein Interview mit Rechtsanwalt Karsten Meurer im Gespräch mit Dr. Eric Zimmermann, Geschäftsbereichsleiter Recht und Wettbewerb AKBW, zu sehen und hören auf der Website der AKBW.

 


 

WIR ZIEHEN UM |

Im August zieht unsere Kanzlei um in die Otto-Reiniger-Straße 52/1 in Stuttgart. Wir freuen uns sehr darauf, Sie dann in unseren neuen Räumlichkeiten in der Nähe des Höhenparks am Killesberg begrüßen zu dürfen.

 


 

DER BGH ENTSCHEIDET ZUR HOAI AM 14.05.2020. | 

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 04.07.2019, RS C 377/17, erklärt hat, dass die Mindestsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und die Gebührenordnung damit durch die BRD bzw. den Gesetzgeber neu gefasst werden muss, ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die HOAI bzw. die Mindestsätze überhaupt noch Gültigkeit haben. Vielfach wurde von renommierten HOAI-Kennern und einzelnen Obergerichten (bspw. Prof. Dr. Heiko Fuchs, Frankfurt, oder Herr RA Fahrenbruch, Dresden), vertreten, dass die Mindestsätze der HOAI keine Anwendung mehr finden, weil mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie am 31.12.2009 diese unmittelbar in Deutschland anzuwenden sind. Dieser Ansicht konnten wir nicht folgen, weil anerkannt ist, dass nationale Gesetze zwar im Sinne einer nicht umgesetzten Richtlinie auszulegen sind, andererseits aber ein Gesetz, das im Kerngehalt gegen eine Richtlinie verstößt (wie die HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie), so lange gültig ist, bis es durch den Gesetzgeber widerrufen worden ist.

Die Entscheidung des BGH wird mit Spannung erwartet. Die Auswirkungen, die das Urteil auf laufende Verfahren, Verträge und abzuschließende Verträge haben wird, sollen am 20.05.2020 in einem Zoom-Webinar diskutiert werden:

WEBINAR ZUM THEMA HOAI via ZOOM | 

Das Webinar werden wir anhand des Online-Services "Zoom" durchführen. Die Anmeldung zum Webinar kann wie gehabt über unsere Website erfolgen:

Zur Anmeldung

Sobald Sie sich angemeldet haben, werden wir Ihnen die Einwahldaten für Zoom zur Verfügung stellen.  Über folgenden Link können Sie sich vorab über das Programm "Zoom" informieren und sich ein kurzes Video zur Einwahl in ein Meeting ansehen: Zoom-Meeting

Wir würden uns sehr freuen, Sie zu diesem Webinar begrüßen zu dürfen. Gerne steht Ihnen Frau Rusnak unter der Telefonnummer 0711/505307300 zur Verfügung.

 


  

HOAI VERSTÖSST GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE | 

am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt und damit die Mindest- und Höchstsätze nicht mehr gelten. Das Interessante an dem Urteil des EuGH ist, dass der Argumentation des Generalanwaltes der Kommission vom EuGH nicht gefolgt worden ist, und höherrangige Interessen durchaus eine HOAI rechtfertigen können. Dadurch aber, dass in Deutschland Planungsleistungen von vielen Personen und nicht nur von Architekten und Ingenieuren erbracht werden können, sei der Beweis, dass die HOAI diese höherrangigen Interessen sichere, nicht erbracht. Es geht also auch ohne HOAI sagt der EuGH, was die Vergangenheit gezeigt habe.

Ob die Bundesregierung nun ein Planungsdienstleistungsgesetz erlassen wird, die die planerische Tätigkeit ausschließlich den Architekten und Ingenieuren vorbehält, wie dies bspw. durch das Rechtsdienstleistungsgesetz für Rechtsanwälte gemacht wird, erscheint äußerst fraglich.

Streitig ist nun, ob wegen der richtlinienkonformen Auslegung und der Vorrang des Europarechts die Gerichte dazu gehalten sind, die Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Laufende Honorarprozesse, Vergaben, und neu abzuschließende Verträge.

Im Moment ist davon auszugehen, dass es eine neue HOAI mit Mindestsätzen wohl nicht mehr geben wird. Daher wird es nun umso wichtiger Verträge richtig zu gestalten. Wie beschreibe ich meine Leistungen, wie kalkuliere ich mein Honorar, wie begrenze ich mein Risiko. Dies und vieles mehr soll Gegenstand des Arbeitszirkels sein.

Aus dem Inhalt:

  • - Vertragsverletzungsverfahren - worum ging es eigentlich? Was sind die Folgen?
  • - Welche vertraglichen Regelungen sind nunmehr vorzusehen, um ein auskömmliches Honorar zu sichern? Woraus?
  • - Unterschiede zwischen HOAI als Gesetz und Vertragsbestandteil?
  • - Wie kalkuliere ich ein Honorar, welche Sicherheiten und wie baue ich mir in den Vertrag ein.
  • - Vor und Nachteil von Stundenvereinbarungen
  • - Welche Auswirkungen auf Bestandsverträge bestehen?
  • - Welche Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren bestehen

Die Arbeitszirkel werden wie gewohnt in kleiner Runde stattfinden und ermöglichen so eine individuelle Diskussion im Anschluss an die Themen und die Beantwortung individueller Fragen. Wir planen hierfür stets ausreichend Zeit ein.

Wir würden uns sehr freuen, Sie zu einem dieser Arbeitszirkel begrüßen zu dürfen. Gerne steht Ihnen Frau Rusnak unter der Telefonnummer 0711/505307300 zur Verfügung.

 


  

THEMENSCHWERPUNKTE ARBEITSZIRKEL 2019 | Nach wie vor erscheint uns die Einführung der Bauarten in die LBO 2018 ein wichtiger Punkt zu sein, dessen Auswirkungen nicht zuletzt auch in der neuen BBQ Richtlinie zu Stahlbetonarbeiten wiederzufinden sind. Die Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der HOAI mit der Verbraucherschutzrichtlinie aus dem Jahr 2009 wird nicht wie angekündigt im Frühjahr erfolgen, sondern sich bis zum Herbst verschieben. Wie darauf in Verträgen darauf zu reagieren ist, was kommen wird, und wie Verträge zu gestalten sind, wollen wir in zwei Terminen des Arbeitszirkels mit dem Thema "HOAI, was nun? Richtige Vertragsgestaltung." besprechen. Darüber hinaus werden wir die Themenbereiche Abnahme, Bauzeit und Gewährleistungsansprüche für VOB und BGB, für Bau und Architektenverträge beleuchten. Die Arbeitszirkel werden wie gewohnt in kleiner Runde stattfinden und ermöglichen so eine individuelle Diskussion im Anschluss an die Themen und die Beantwortung individueller Fragen. Wir planen hierfür stets ausreichend Zeit ein.

Weitere Informationen und Anmeldung zum Arbeitszirkel

 


 

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