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AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR HOAI | 

Der Generalanwalt der Kommission hat am 28.02. die Abschaffung der HOAI gefordert, weil es zu wenig Gründe für deren Erhalt gäbe und die Bundesregierung zu wenig überzeugende Argumente vorgetragen habe. 

Was die Folgen einer negativen Entscheidung der Kommission wären, wird unterschiedlich diskutiert. Der EugH hat in der Entscheidung vom 30.01.2018 RS C 31-16 mit einer wenig überzeugenden Begründung klargestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie auch für innerstaatliche Sachverhalte gilt, also auch für den Fall, dass ein deutscher Architekt mit einem deutschen Bauherrn einen Vertrag schließt.

Seitdem legen nun einige Gerichte im Falle von Honorarklagen diese dem Eugh zur Entscheidung vor, mit der Bitte zu prüfen, ob die HOAI noch Mindestsätze regelt. Deswegen sind Bedenken aufgetreten, ob Honorarprozesse überhaupt noch geführt werden können. Leider wird von den Gerichten aber auch in der Literatur dazu viel geschrieben, was nicht richtig ist. Festzustellen ist, dass die HOAI als nationale Rechtsverordnung Gesetzescharakter hat. Die Dienstleistungsrichtlinie als europäische Vorschrift Bedarf einer nationalen Umsetzung damit sie Geltung hat. Wenn diese Umsetzung durch Gesetze der Bundesrepublik nicht richtig erfolgt ist, dann verstößt das Gesetz gegen die Richtlinie ist damit aber keineswegs unwirksam. Selbst dann, wenn die Umsetzungsfrist, wie bei der Dienstleistungsrichtlinie zum 31.12.2009 abgelaufen ist, gilt die HOAI weiterhin. Die Bundesrepubklik hat dann zwar Europarecht verletzt, was dazu führt, dass eine Vertragsverletzung des EU Vertrages gegeben ist, weswegen der einzelne Bürger ggf. Schadensersatzansprüche gem.  § 839 BGB gegenüber der BRD geltend machen kann. Unwirksam wird die HOAI aber erst, wenn der Gesetzgeber diese zurückzieht. Bis dahin ist sie geltendes Recht und natürlich auch für alle Sachverhalte anwendbar, die unter Ihren Geltungsbereich fallen. Damit ist festzustellen, dass das beim EugH anhängige Verfahren keine Auswirkungen auf laufende Honorarklagen haben kann. 

Der EugH wird damit die gerichtliche Vorlagen zurückweisen müssen. Jedes andere Vorgehen würde einer Richtlinie quasi unmittelbaren Gesetzescharakter geben, was ihr Kraft Definitionem nicht zukommt.  

 


 

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